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Zum Thema Arbeitsrecht
- Dumm, dümmer, arbeitslos: Holocaust-Leugnern darf außerordentlich gekündigt werden
- Gerechtfertigte Altersdiskriminierung: Betriebliche Hinterbliebenenversorgung darf "zu junge" Partner ausschließen
- Haftdauer als Kündigungsgrund: Ist keine Haftentlassung vor Ablauf von zwei Jahren absehbar, darf der Arbeitgeber kündigen
- Hauptsache kopierfähig: Arbeitnehmer müssen ein geknicktes und getackertes Zeugnis in Kauf nehmen
- Mindestlohnwirksame Sonderzahlungen: Sogenannte Immerda-Prämien sind auf den Mindestlohn anrechenbar
Viele Menschen lernen einfach nur schwer dazu. Einige von ihnen sind sogar unverbesserlich - selbst wenn es sie den Arbeitsplatz kostet, wie im folgenden Fall.
Im Dienstwagen eines Außendienstlers wurden mehrere Musik-CDs mit rechtsradikaler Musik gefunden. Aus diesem Anlass kam es im Betrieb zwischen dem Arbeitnehmer und einer Kollegin zu einem Gespräch über den Holocaust. Dabei leugnete der Arbeitnehmer den Holocaust und machte obendrein noch weitere volksverhetzende Äußerungen. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage - vergeblich. Denn die außerordentliche Kündigung war in der Tat wirksam.
Der Arbeitnehmer hatte seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin verletzt, indem er in der Betriebsöffentlichkeit volksverhetzende und den Betriebsfrieden störende Äußerungen getätigt hatte. Eine vernommene Zeugin hatte sogar bestätigt, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, dass die Judentransporte nicht in dem Maße stattgefunden hätten und Juden nicht vergast worden seien.
Hinweis: Die Verleugnung oder Relativierung des Holocaust in der Betriebsöffentlichkeit rechtfertigt also eine fristlose Kündigung. Das sollten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wissen.
Quelle: ArbG Hamburg, Urt. v. 18.10.2017 - 16 Ca 23/17
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Betriebliche Altersversorgungen gibt es viele. Doch auch Arbeitgeber wollen sich absichern und schließen daher einige Hinterbliebene von der Versorgung aus.
Der Ehemann und Arbeitnehmer des Falls war 18 Jahre älter als seine Frau. Als er verstarb, dachte die Witwe, nun Ansprüche aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Arbeitgebers des verstorbenen Ehemanns zu haben - zu Unrecht.
Die Versorgungsordnung sah nämlich einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten nur vor, wenn der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger ist als der Versorgungsberechtigte. Und das von der jungen Witwe angerufene Gericht meinte, die Regelungen des Arbeitgebers seien zwar diskriminierend, aber gerechtfertigt. Denn der Arbeitgeber wollte sein finanzielles Risiko eingrenzen. Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist nach Ansicht der Richter bei der gemeinsamen Lebensplanung der Ehepartner davon auszugehen, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringen wird.
Hinweis: Eine betriebliche Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt also keine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Für die meisten Menschen ist eine Strafhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit höchst unangenehm. Aber auch deren Arbeitgeber freuen sich nicht gerade darüber, wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen kann, weil er im Bau sitzt. Wie es sich mit dessen Weiterbeschäftigung verhält, mussten die Richter des folgenden Falls bewerten.
Ein Arbeitnehmer wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach seinem Haftantritt erhielt der Häftling auch noch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dagegen erhob er in Haft Kündigungsschutzklage. Er war nämlich der Auffassung, wegen seiner günstigen Sozialprognose vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Das interessierte das Gericht allerdings nicht.
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung aussprechen, wenn damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Zum Zeitpunkt des Haftantritts stand nämlich nicht sicher fest, ob der Arbeitnehmer seine Strafe vollständig verbüßen oder gar früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Umstände, die sich während der Vollzugszeit ergeben und erst nach der Kündigung eintreten, sind für die Beurteilung daher unerheblich.
Hinweis: Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis also kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Haftstrafe vor sich hat und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit feststeht.
Quelle: LAG Hessen, Urt. v. 21.11.2017 - 8 Sa 146/17
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Hier hat ein Landesarbeitsgericht noch mal deutlich aufgezeigt, wie ein Zeugnis übersendet werden darf - eine Frage, die schließlich immer wieder regelmäßig auftaucht.
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer des Falls hatten sich in einem gerichtlichen Vergleich auf die Erteilung eines Zeugnisses geeinigt. Der Arbeitnehmer erhielt dann auch das Zeugnis, dieses war allerdings zusammengetackert und geknickt. Das wollte sich der Arbeitnehmer nicht bieten lassen und meinte, er habe Anspruch auf Erteilung eines ungetackerten und ungeknickten Zeugnisses - sonst sei das Zeugnis nicht als Bewerbungsunterlage geeignet.
Das Gericht war allerdings anderer Auffassung. Ein Arbeitgeber erfüllt nämlich den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, was hier der Fall war. Insbesondere hatte der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungetackertes und ungeknicktes Arbeitszeugnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe versenden zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und sich die Knicke im Zeugnisbogen nicht auf den Kopien abzeichnen.
Hinweis: Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist. Um solchen unnötigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, macht es für Arbeitgeber natürlich Sinn, gleich das Zeugnis ungeknickt zu übersenden und durch etwas mehr Porto dafür empfindliche Gerichtskosten einzusparen.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.2017 - 5 Sa 314/17
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Hier kommt ein neues Urteil zum Mindestlohn, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber kennen sollten.
Ein Arbeitgeber zahlte neben einem Grundgehalt bei Einhalten bestimmter Verhaltensregeln eine "Immerda-Prämie" von 95 EUR (für durchgehende Arbeitsfähigkeit), eine Prämie für "Ordnung und Sauberkeit" von 50 EUR und eine "Leergutprämie" von 155 EUR (für den korrekten Umgang mit Leergut). Einer der Arbeitnehmer klagte dagegen, da er der Auffassung war, ohne die Zahlung dieser Prämien unter den gesetzlichen Mindestlohn zu rutschen. Die Zahlung der Prämien sei nicht mindestlohnwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht war da jedoch anderer Auffassung. Prämien für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung sind durchaus mindestlohnwirksam. Das Gleiche gilt für alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen - mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.
Hinweis: Es gibt also Prämien, die mindestlohnwirksam sind. Das gilt insbesondere für Prämien für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung.
Quelle: BAG, Urt. v. 08.11.2017 - 5 AZR 692/16
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Zum Thema Mietrecht
- Exorbitante Heizkosten: Mieter können sich bei Zweifeln an den Nebenkosten auf die Darlegungspflicht des Vermieters berufen
- Fahrlässige Pflichtverletzung: Eine angebohrte Wasserleitung berechtigt den Vermieter nicht gleich zur Kündigung
- Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen: Wer seinem Vermieter Geld schuldet, geht womöglich bald zu Fuß
- Wachstum nicht vorhersehbar: Die Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt von Hecken ist verneint worden
- Warmwasser auch im Sommer: Vermieter müssen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand halten
Die Pflichten zur Vorlage von Belegen bei einer Heizkostenabrechnung sind für Vermieter größer als bisher allgemein angenommen. Das zeigt der folgende Fall, der wohl für alle Mietverhältnisse gelten dürfte.
Die Wohnung der Mieter war 94 m² groß, das gesamte Haus 720 m². Die Mieter sollten nun knapp 50 % der jeweiligen Heizkosten des gesamten Hauses zahlen. Die Rechnung belief sich für zwei Jahre auf mehr als 5.000 EUR. Die Mieter beanstandeten die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritten, die in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Vermieterin allerdings nicht nach. Und genau darüber ging es auch in diesem Rechtsstreit. Denn die Vermieterin konnte von den Mietern die Betriebskostennachzahlung nicht verlangen.
Bei einer Nachforderung von Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter - also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Und hier hatten die Mieter ausdrücklich den Einwand erhoben, die Vermieterin hätte ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Und dazu gehört nach den Richtern auch, auf Verlangen des Mieters die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.
Hinweis: Vermieter müssen also auch die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es zu Streitigkeiten kommt und der Mieter die richtige Ablesung anderer Wohnungen anzweifelt.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Wer kennt es nicht? Ein neues Regal, ein neues Bild; und prompt muss auch ein neues Loch in die Wand. Doch wo, fragt sich ein Mieter dann schnell, liegen darunter Leitungen? Und wer haftet, wenn man sie trifft?
Ein guter Bekannter einer Mieterin hatte einen Wasserschaden in der Mietwohnung verursacht. Er hatte Dübel zur Anbringung von Sockelleisten 3 cm tief in die Wand geschlagen und dabei eine Hauptwasserleitung getroffen. Eine Prüfung mit einem Metalldetektor oder eine Erkundigung beim Vermieter über den Leitungsverlauf war zuvor nicht erfolgt. Die Vermieterin kündigte deshalb das Mietverhältnis wegen des Schadens von knapp 10.000 EUR.
Das war aber nicht rechtmäßig. Das Anbohren der Leitung stellte zwar eine schuldhafte erhebliche Pflichtverletzung dar. Hier stand jedoch zu erwarten, dass die Vermieterin den Schaden von ihrer Versicherung ersetzt erhält. Ein grober Fahrlässigkeitsvorwurf konnte der Mieterin ebenfalls nicht gemacht werden. Das senkrechte Abknicken der Leitung unter Putz war von außen nicht erkennbar und hatte auch keinem allgemein üblich bekannten Leitungsverlauf entsprochen.
Hinweis: Wenn also ein Bekannter des Mieters Leitungen anbohrt, ohne diese zuvor mit einem Metalldetektor abgesucht zu haben, besteht zwar eine fahrlässige Pflichtverletzung. Diese berechtigt den Vermieter aber noch lange nicht, das Mietverhältnis zu kündigen.
Quelle: AG München, Urt. v. 08.03.2017 - 424 C 27317/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Ein wichtiges Mittel für Vermieter, bei säumigen Zahlern an ihr Geld zukommen, ist der Ausspruch eines Vermieterpfandrechts. Doch der ist natürlich nur dann interessant, wenn es in der Tat auch etwas zu verwerten gibt.
Eine Vermieterin wollte von einem Insolvenzverwalter den Erlös für die durch ihn verkauften Fahrzeuge erhalten, da sie für diese veräußerten Fahrzeuge ihr sogenanntes Vermieterpfandrecht ausgesprochen hatte - unter anderem für zwei Lkw und einen Anhänger. Vermieter haben nämlich bei offenen Mietforderungen ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen des Mieters. Zu den Gegenständen, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckt, gehören grundsätzlich auch die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge. Das Pfandrecht erlischt zwar, sobald das Fahrzeug von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Es entsteht aber erneut, sobald das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. Wann die Fahrzeuge sich nun genau auf dem vermieteten Grundstück befunden haben, muss nun das vorinstanzliche Gericht prüfen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Hinweis: Wichtig für Vermieter und Mieter: Das Pfandrecht des Vermieters umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die regelmäßig auf dem angemieteten Grundstück abgestellt werden. Wird das Fahrzeug aber vor dem Ausspruch des Vermieterpfandrechts entfernt, unterfällt es nicht mehr dem Vermieterpfandrecht.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.12.2017 - XII ZR 95/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Nachbarschaftsstraitigkeiten sind oft eine "Grenzerfahrung". Regelungen zu nachbarschaftlichen Grenzabständen finden sich so zum Beispiel meist - wer hätte es gedacht - in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer. Doch so wie alles Gesunde wachsen muss, so verhält es sich auch mit manchen Grenzen in Form von Sträuchern und Hecken. Was passiert, wenn diese sich in ihrem natürlichen Trieb nicht an Nachbarschaftsgesetze halten wollen, musste nun in Baden-Württemberg entschieden werden.
Ein Mann meinte, die Hecke seines Nachbarn dürfe die nach dem Baden-Württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m ganzjährig nicht über- und den Abstand von 0,5 m nicht unterschreiten. Doch sein Nachbar war da anderer Auffassung. Dieser meinte, dass er zwischen März und Ende September nicht zum Rückschnitt verpflichtet sei. Und auch das Gericht urteilte, dass es nach dem Nachbarrechtsgesetz keine Verpflichtung zu Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode gibt. Ebenso wenig ist der Nachbar verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die zulässige Höhe nicht überschritten wird. Denn neben den rechtlichen Erwägungen müsste der Nachbar dafür vorhersehen können, wie die Hecke im Laufe des Jahres wachsen wird.
Hinweis: Es handelt sich um ein sehr praxisnahes Urteil. Nachbarn sind demnach nicht verpflichtet, ihre Hecke im Zeitraum von Oktober bis Ende Februar so weit zurückzuschneiden, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis Ende September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann. Anders wird es doch auch in der Praxis gar nicht gehen.
Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017 - 3 S 171/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Ob ein Vermieter auch im Sommer für eine intakte Heizung und Warmwasser sorgen muss, klärt der folgende Fall.
In den Sommermonaten gab es in einer Mietwohnung weder Heizung noch Warmwasser. Deshalb stellte die Mieterin der Wohnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Am Tag der mündlichen Verhandlung gab es jedoch wieder warmes Wasser, so dass der Antrag für erledigt erklärt werden musste. Nun ging es nur um die Frage, ob der Mieterin Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren zu bewilligen war.
Eine Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist neben der materiellen Bedürftigkeit, dass der Antrag auch hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Und das war hier nach Ansicht des Landgerichts der Fall. Die Vermieterin war nämlich verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Dazu gehört auch die Versorgung mit Heizung und Warmwasser. Zwar muss wegen hoher Außentemperaturen eine mangelhafte Heizleistung unter Umständen im Sommer vom Mieter hingenommen werden, das gilt aber nicht für den Ausfall des Warmwassers. Die Mieterin hat Prozesskostenhilfe erhalten und nun ist klar, dass Vermieter auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen müssen.
Hinweis: Die Heizung muss also das ganze Jahr funktionieren. Das gilt aber natürlich nur dann, wenn über die Heizung auch die Warmwasserversorgung läuft.
Quelle: LG Fulda, Beschl. v. 05.01.2018 - 5 T 200/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Zum Thema Verkehrsrecht
- Gurt verliert an Wirkung: Eine vorgebeugte Sitzhaltung führt zur 40%igen Mitschuld an den eigenen Verletzungen
- Kollision nach Grundstücksausfahrt: Auch nach 15 Metern Fahrt besteht noch ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang
- Nur bei höherer Gewalt: Bei Verwicklung in einen unverschuldeten Unfall ist der Haftungsausschluss nicht selbstverständlich
- Schuldfrage offen: Keine Haftung bei der Unaufklärbarkeit eines Unfalls zwischen zwei Fahrradfahrern
- Selbst schuld: Keine Versicherungsleistung bei einem Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit
Dass man auch als verletzter Beifahrer für eine Mitschuld herangezogen werden kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Eine Frau fuhr als Beifahrerin im Auto ihres Ehemanns mit, als es just dann zu einem Unfall kam, als sie sich nach vorn gebeugt hatte, um hinuntergefallene Gegenstände zu suchen. Für die dabei erlittenen Verletzungen forderte sie nun einen entsprechenden Schadensersatz - jedoch nur mit einem Teilerfolg.
Nach Auffassung des OLG kann die Klägerin nur 60 % des von ihr erwarteten Schmerzensgeldes verlangen. Das Gericht kommt zu dieser Auffassung nach sachverständiger Beratung. Diese hat ermittelt, dass aufgrund der extrem nach vorn geneigten Sitzposition die Schutzfunktion des Gurts vollständig aufgehoben war und dadurch die Beschleunigung einer doppelten Vollbremsung auf den Kopf-/Nackenbereich einwirkte. Durch die Sitzposition der Verletzten kam es erst zu einem Anstoß des Kopfs gegen das Armaturenbrett; auch der Anstoß mit dem linken Ellenbogen gegen die Mittelkonsole ist auf ihr Sitzverhalten zurückzuführen. Und da dieses erst zum Aussetzen der schützenden Gurtfunktion führte, muss auch der Frau eine Mitschuld zugeschrieben werden.
Hinweis: Ein Mitverschulden trifft denjenigen, der sich ohne Not bewusst einer Gefahr aussetzt oder sich der Gefahr zumindest bei gehöriger Sorgfalt bewusst sein müsste. Ein Sicherheitsgurt ist nur dann nach der Rechtsprechung "angelegt", wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich erfüllen kann. Wie das Urteil zeigt, sind diese Voraussetzungen in dem Moment nicht mehr gegeben, in dem man sich vorbeugt, um aus dem Fußraum etwas aufzuheben. In den gängigen Fällen wird ein Mitverschulden von 40 % angenommen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 12.01.2018 - 10 U 2718/15
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfahren möchte, ist verpflichtet, eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen.
Eine Autofahrerin bog von ihrem Grundstück auf eine Hauptstraße ab. Nachdem sie etwa zehn bis 15 m gefahren war, kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zunächst an ihrem Grundstück vorbeigefahren war, dann jedoch angehalten hatte und zurücksetzte.
Nach Auffassung des Landgerichts Flensburg (LG) stehen der Frau, die mit ihrem Pkw das Grundstück verlassen hatte, nur Schadensersatzansprüche von 20 % zu. Sie musste sich eine Mithaftung von 80 % anrechnen lassen. Beim Verlassen ihres Grundstücks hat sie nämlich nicht die höchstmögliche Sorgfalt angewendet und eine Gefährdung des vorfahrtberechtigten, rückwärtsfahrenden Pkw nicht ausgeschlossen. Gegen sie spricht somit der Beweis des ersten Anscheins.
Von einem Anscheinsbeweis ist auszugehen, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Straße zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt. Einen solchen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang sieht das Gericht auch dann, wenn man nach dem Abbiegen schon zehn bis 15 m in Geradeausfahrt gefahren ist. Eine Mithaftung des vorfahrtberechtigten Rückwärtsfahrers hat das Gericht natürlich nicht ausgeschlossen, da er beim Rückwärtsfahren nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hatte, insbesondere nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren war.
Hinweis: Die Entscheidung des LG entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Ähnlich wird entschieden, wenn vom rechten Fahrbahnrand oder vom Parkstreifen in den fließenden Verkehr eingefahren wird. Auch in diesen Fällen gehen die Gerichte selbst dann noch von einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aus, wenn bereits eine Strecke von zehn bis 15 m zurückgelegt wurde.
Quelle: LG Flensburg, Urt. v. 02.11.2017 - 7 S 21/17
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis. Ein solches Ereignis kann mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch nicht durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt verhütet werden und muss auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen werden.
Ein Mann war unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, infolge dessen sein Fahrzeug gegen eine Ampelanlage geschleudert wurde, so dass Sachschaden entstand. Nun fordert die Bundesrepublik Deutschland von dem Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Ampelanlage auf einer Bundesstraße.
Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) besteht gleichwohl eine (Mit-)Haftung, weil die Haftung für den Halter des betroffenen Pkw nicht durch höhere Gewalt ausgeschlossen war. Höhere Gewalt im Sinne des Gesetzes liegt nur bei einem betriebsfremden Eingriff von außen vor, der außergewöhnlich und nicht abwendbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Hier fehlt es bereits an einem von außen kommenden, betriebsfremden Ereignis. Vielmehr handelte es sich bei dem Unfall um die Realisierung eines typischen Betriebsrisikos im Straßenverkehr, nämlich um die Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich zweier Straßen. Dabei ist unerheblich, dass der in Anspruch genommene Halter des Pkw die Kollision nicht verschuldet hatte. Hier hat sich vielmehr das typische Betriebsrisiko der Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr realisiert.
Hinweis: Das OLG hat zutreffend unter Hinweis auf den Begriff der höheren Gewalt eine Mithaftung im vorliegenden Fall angenommen. Hieraus darf allerdings nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine Mithaftung nur dann ausgeschlossen ist, wenn höhere Gewalt vorliegt. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, an dem mindestens zwei Pkw beteiligt waren, ist danach zu fragen, wer den Unfall verursacht hat und ob sein Verschulden gegebenenfalls derart überwiegt, dass eine Mithaftung des anderen ausgeschlossen ist.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 01.11.2017 - 7 W 39/17
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Kollidieren zwei Radfahrer, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, auf wessen Fehlverhalten der Unfall zurückgeht, ist die Schadensersatzforderung des verletzten Radfahrers unbegründet.
Zwei Radfahrer, die in entgegengesetzter Richtung fuhren, kollidierten. Hierbei verletzte sich einer der beiden Radfahrer. Zwischen den zwei Radfahrern entstand schließlich ein Streit darüber, wer gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt steht dem geschädigten Radfahrer kein Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass der Geschädigte ein Verschulden des entgegenkommenden Radfahrers hätte beweisen können. Er selbst hatte angegeben, vor der Kollision äußerst rechts gefahren zu sein. Dies konnte er in dem gerichtlichen Verfahren allerdings nicht beweisen, da es an neutralen Zeugen fehlte. Auch die von dem anderen Radfahrer im Bußgeldverfahren gemachte Aussage, er sei wohl sehr weit links gefahren, aber sein Unfallgegner auch etwas zu schnell, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu verwerten. Ihm waren diese Aussagen zu unpräzise, da sich hierdurch noch nicht zwingend ergibt, dass der entgegenkommende Radfahrer in den Bereich der Gegenfahrspur geraten ist.
Hinweis: Für die Klärung der Schuldfrage nach Kollisionen zwischen Radfahrern oder Fußgängern ist immer entscheidend, dass der Geschädigte ein Verschulden des Unfallgegners beweist - also entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Anders sieht der Fall bei Kollisionen von Kraftfahrzeugen aus - hier kommt es nur darauf an, ob dem jeweils anderen Verkehrsteilnehmer lediglich die Verursachung des Unfalls nachgewiesen werden kann.
Quelle: OLG Frankfurt, Urt. v. 06.12.2017 - 13 U 230/16
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Bei einem Verkehrsunfall im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit entfällt ein Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Kaskoversicherung.
Ein Pkw-Fahrer hat einen Verkehrsunfall verursacht. Hierbei wurde festgestellt, dass er zum Unfallzeitpunkt mindestens 2,03 ‰ hatte. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden verlangt er von seiner Kaskoversicherung dennoch erstattet.
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch aufgrund der festgestellten Blutalkoholkonzentration nicht zusteht. Dadurch, dass er sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gefahren hatte, war von einem grob fahrlässigen Verhalten des Fahrers anzugehen. Die Kaskoversicherung war daher berechtigt, die Leistungen aus der Kaskoversicherung zu verweigern, zumal sich erwiesen hat, dass die Alkoholisierung ursächlich für den Unfall war.
Hinweis: Die Entscheidung des Gerichts entspricht ständiger Rechtsprechung. Diese nimmt bei Vorliegen von absoluter Fahrtüchtigkeit, die ab einem Wert von 1,10 ‰ gegeben ist, eine Kürzung der Versicherungsleistung um 100 % vor, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer keine Ansprüche aus der Kaskoversicherung hat. Liegt eine Alkoholisierung zwischen 0,67 und 0,93 ‰ vor, kann eine Kürzung des Entschädigungsbetrags von 70-75 % erfolgen.
Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 13.11.2017 - 4 U 1121/17
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)